1. Am Montag dieser Woche gab es wieder eine Pegida-Demonstration in Dresden mit mehr als 15.000 Anhängern und eine Gegendemonstration mit ebensovielen Teilnehmern.

Bei den Pegida-Anhängern ist eine zunehmende Radikalisierung, Hass und  Hetze bis hin zur Bedrohung feststellbar. Die politische Streitkultur in Deutschland erhält eine neue abstoßende Qualität. Pegida kann niemand wollen.

Die Dresdner Polizei verhält sich zurückhaltend. Reden und Taten Einzelner sind strafrelevant.

2. Andererseits ist der Flüchtlingszustrom mit 10.000 Personen täglich auf der Balkanroute seit Wochen und Monaten ungebrochen. Von Seiten der Bundesregierung sind weiterhin keine entscheidenden Signale zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms erkennbar (siehe hier diverse Blogs seit dem 02.10.2015).

Die Bundesregierung mit ihrer offenen Flüchtlingspolitik muss sich fragen lassen, ob sie dieser Entwicklung nicht Vorschub leistet.

3. Die fehlende Orientierung von Seiten der politisch Verantwortlichen, im besonderen von Bundeskanzlerin und Vizekanzler, über den Fortgang und das Ende der eingeschlagenen Flüchtlingspolitik läßt diese verängstigten Mitläufer zu Pegida-Demonstraten werden.

4. Sobald von der Politik ein politischer Handlungsrahmen zur wirkungsvollen Eindämmung des Flüchlingszustroms erkennbar ist, wird die Zahl der Pegida-Demonstranten – da muss man kein großer Prophet sein -wieder deutlich abhnehmen.

Das Signal zur Eindämmung des Flüchtlingszustrom ist alternativlos, je früher umso besser für alle.