Auch gestern in Davos bekräftigte Premierminister Cameron seine – vermutlich stark innenpolitisch ausgerichteten – EU-kritischen Aussagen vom Vortag. Vor einem Unternehmerkreis in Davos beklagte er besonders den Niedergang Europas in der Welt vor allem hinsichtlich Erfindergeis, Wirtschaftskompetenz und Wettbewerbsfähigkeit. Cameron will Großbritannien in der EU halten, allerdings nicht in einer zentralisierten politischen Union und einem europäischem Nationalstaat. Der Beitritt zur Eurozone oder zu Verträgen wie Fiskalpakt, Stabilitätspakt und Bankenunion ist nach Cameron nicht zu erwarten.

Cameron hat seine EU-Vision eines “Rein-raus-Referendums” in das Jahr 2017 nach seiner möglichen Wiederwahl gelegt. Damit schafft er für die Zwischenzeit wie in einer Fata Morgana viele Spiegelungen und belastet die Vertrauensbasis für ein tragfähiges EU-Konzept sowie für die notwendigen Strukturreformen in der Realwirtschaft, Finanzwirtschaft u.a..

Cameron bewegt sich mit seiner Politik im Risiko. Berührt sind Unternehmensinvestitionen, Mario Monti schließt bei einem EU-Austritt die Mitgliedschaft im Binnenmarkt aus, der französiche Finanzminister sieht die Euro-Abwicklung zukünftig nicht mehr am Finanzplatz London und US-Politiker fürchten um die wirtschaftliche Isolation Großbrittaniens.

Nach Bundeskanzlerin Merkel sollten die von Cameron angesprochenen Fragen unaufgeregt behandelt und alle Formen der verstärkten Zusammenarbeit genutzt werden. Das dürfte für Großbritannien auch ein “EU-light-Status” sein?