Archiv für 29. November 2015

Merkel’s verfehlte Flüchtlingspolitik

  • Bei der seit mehr als vier Jahren andauernden kriegerischen Auseinandersetzung in Syrien und Irak mit Flüchtlingsbewegungen innerhalb der beiden Länder sowie nachfolgend in die Nachbarländer konnte damit gerechnet werden, dass die Entwicklung nach Europa übergreift. Die EU und auch Deutschland haben diese Entwicklung – trotz vieler Informationen – verdrängt, solange, bis die EU-Länder aktuell mit hunderttausenden von Flüchtlingen konfrontiert waren.
  • Während praktisch alle EU-Länder eine restriktive Flüchtlingspolitik praktizieren, pflegt Deutschland eine Politik der einladenden Willkommenskultur. Entsprechend treffen mehr als 80 % der Flüchtlinge in Deutschland ein. Die meisten sind Wirtschaftsflüchtlinge aus Syrien und vielen anderen Ländern. Deutschland ist mit der Registrierung und Bararbeitung von Asylanträgen weit im Verzug

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Merkels Flüchtlingskonzept und seine Implikationen

Die Interview-Aussagen von Bundeskanzerlin Merkels vorgestern Abend im ZDF-Interview “Was nun, Frau Bundeskanzerlin” geben einen Einblick in ihr Flüchtlings-Konzept (Normalschrift). Unten stehend der Kommentar (Kursivschrift).

1. “Jeder der zu uns kommt, hat einen Grund zu fliehen”.

Eine Aussage, die auch gut auf eine Kirchen-Kanzel passt. Aber als Politik-Maxime einer auf “operativen Erfolg” hinzielenden Flüchtlingspolitik mit Flüchtlingszahlen, die eine Chance zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Integration lassen, ist sie verfehlt.

2. Reduktion der Flüchtlingszahlen erst nach Bekämfpung der Fluchtursachen.

Das Zeitfenster zur Bekämfung der Fluchtursachen reicht von einem Jahr/einigen Jahren (Syrien/Irak-Konflikt sowie Naher Osten generell) bis Jahrzehnten (Nordafrika/Afrika). In Zusammenarbeit mit Europa ist vor allem wirtschaftliche Kooperation und
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Konzeptlosigkeit/Ratlosigkeit und die Flüchtlinge kommen weiter unbegrenzt

Vor großen Flüchtlingsbewegungen wird seit Jahren gewarnt (EU, Bamf, Botschaften, Dienste). Im März und Mai dieses Jahres hat Frontex seine Warnung wiederholt.

Vor Wochen gaben sich die Verwortlichen der Bundesregierung überrascht über die große Zahl der Flüchtlinge. Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Altmaier spricht aktuell von fehlender Blaupause und fehlendem Plan.

Immer wieder isolierte und teilweise “nicht abgestimmte” Entscheidungen  der politsichen Akteure werden bekannt:

  • Nach einer Anweisung des Innenministers wird seit 21.10.2105 das Dubliner-Abkommen – nach der Aussetzung im August kam es zu einer  Vervielfachung des Flüchtlingszustroms – bei syrischen Flüchtlingen wieder angewandt (Zuständigkeit/Registrierung beim Erstaufnahmelandes außer Griechenland; Einzelfallprüfung).
  • Koalitionsgipfel: Nur Familiennachzug für syrische Flüchtlinge aus Kriegsgebieten mit Bleiberecht (Genfer Flüchtlingskonvention

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Der zeitaufwendige schädliche Streit von CDU/CSU und SPD

Die Koalitionsregierung vermittelt den Eindruck, als wenn bei der Suche nach einem Kompromiss zur Flüchtlingsbegrenzung beliebig Zeit bleibt, beispielsweis bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag.

Das Positionspapier von CDU/CSU favorisiert Transitzonen an den EU-Außen- und nachfolgenden Länder-Grenzen (Registrierung und Rückführung für Nicht-Bleibeberechtigte).

Die SPD favorisiert nicht zuletzt mit Blick auf ihre Wählerklientel Einreise- und Registrierungs-Zentren im Land und lehnt Transitzonen als “Haftanstalten” (Maas/Fahimi/Stegner) ab.

Dagegen erwartet der Bürger entschlossenes Handeln jetzt und erlebt Demokratie einmal mehr von ihrer schwachen Seite.

Niemand kommt an Einschnitten an den EU-Außengrenzen und den nachfolgenden Landesgrenzen herum. Dem entsprechend ist eine Entscheidung heute besser als morgen. Der Fokus liegt auf Griechenland und Italien.

Seit Monaten wird …
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