1. Am Montag dieser Woche gab es wieder eine Pegida-Demonstration in Dresden mit mehr als 15.000 Anhängern und eine Gegendemonstration mit ebensovielen Teilnehmern.

Bei den Pegida-Anhängern ist eine zunehmende Radikalisierung, Hass und  Hetze bis hin zur Bedrohung feststellbar. Die politische Streitkultur in Deutschland erhält eine neue abstoßende Qualität. Pegida kann niemand wollen.

Die Dresdner Polizei verhält sich zurückhaltend. Reden und Taten Einzelner sind strafrelevant.

2. Andererseits ist der Flüchtlingszustrom mit 10.000 Personen täglich auf der Balkanroute seit Wochen und Monaten ungebrochen. Von Seiten der Bundesregierung sind weiterhin keine entscheidenden Signale zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms erkennbar (siehe hier diverse Blogs seit dem 02.10.2015).

Die Bundesregierung mit ihrer offenen Flüchtlingspolitik muss sich …
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1. Seit Wochen gibt es in der Flüchtlingsbewegung das gleiche Bild: 10.000 Flüchtlinge pro Tag erreichen die EU, mehr als 90 % gehen nach Deutschland, angelockt durch die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. 400.000 Flüchtlinge sollen in den 5 Wochen nach dem 5. September in Deutschland angekommen sein.

Von einem Jahresaufwand von 30 Milliarden Euro ist die Rede, das Ziel des ausgeglichenen Haushalts ist in Frage gestellt und Steuererhöhungen erscheinen möglich.

2. Der jüngste EU-Flüchtlingsgipfel zeigt, dass kein EU-Land das Konzept von Merkel mit trägt. Merkels Flüchtlingspolitik ist EU-kontraproduktiv.

3. Merkel bestärkt ihr Konzept der offenen Grenzen bei jeder Gelegenheit. Ein innerer CDU-Führungskreis bestätigt die Bundeskanzlerin hierbei.

4. Eine immer größere Zahl …
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Begrenzung der Flüchtlingszahlen

1. Alle reden von der Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Die notwendigen Botschaften von Bundeskanzlerin Merkel und Vizikanzler Gabriel mit überregionale Signalwirkung und nachfolgenden Taten fehlen nach wie vor (siehe hierzu PolitForum, 02.10.2015).

2. Die Bundesregierung muss sich daran messen lassen, wie sie offene Fragen wie die Wohnungssituation, die Arbeitsplatzsituation, die Rückführung der Nicht-Bleibeberechtigten, die unbestimmte Zahl von Personen in der Familienzusammenführung, die Verteilung auf die EU-Länder, die Registrierung der geschätzt 300.000 Nicht-Registrierten, die Überforderung staatlicher Stellen und die Gefährdung der Öffentlichen Ordnung und des Sozialen Friedens löst. Mit jedem aufgeschobenen Tag vergrößert sich der Berg der Aufgaben.

4. Die durch das Grundgesetz garantierten Bürgerrechte dürfen nicht durch …
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Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik

1. Es liegt an Bundeskanzlerin Merkel (bisherige Signale: „es gibt keine Obergrenze für Asyl; alle Syrer erhalten Asyl; wir schaffen das“) und Vizekanzler Gabriel (nennt im Vorgriff 1 Million Flüchtlinge), den Flüchtlingen auf den gefährlichen und menschenunwürdigen Routen über den  Balkan und das Mittelmeer zu signalisieren, dass Deutschland nur noch Asylsuchende aus Gebieten mit unmittelbaren kriegerischen Auseinandersetzungen (weniger als 10 % der jetzigen Zahl) aufnehmen wird. Darüber hinaus soll das mehrmals verbesserte Dubliner Abkommen konsequent umgesetzt werden.

2. Die große Zahl der ankommenden Flüchtlinge sind Wirtschaftsflüchtlinge. Als Gründe für die Flucht werden vielfach Perspektivlosigkeit genannt. Nur: Perspektivlosigkeit ist auch ein Problem der EU. Das …
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