Archiv für 30. November 2011

Fiskalunion der EU, der Eurozone oder der AAA-Staaten: es muss sofort gehandelt werden?

30. November 2011 PF EU, Euro-Zone, Haushaltsausgleich, Spekulation
  • Die EU (27 Länder) oder
  • Euroland (17 Länder) oder
  • die europäischen AAA-Staaten (Deutschland, Frankreich, Niederlande, Finnland, Österreich, Luxemburg)

müssen ohne Aufschub deutlich machen, dass sie nicht weiter willfähriges (“gefügig, lenkbar”) Objekt der internationalen Finanzindustrie sein wollen. Schließlich wäre eine Spekulation auf den mindestens gleichhohen Schuldenstand der USA eher verständlich, bleibt aber aus.

Die notwendigen Entscheidungen müssen kurzfristig, fachkompetent, entschlossen und überzeugend getroffen werden.

Priorität für die Fiskalunion hat die EU, gefolgt von Euroland und den AAA-Staaten als Mindestlösung.

Realität ist,

  • dass der Lissabon-Vertrag von 2007 nach 4 Jahren seines Bestandes wegen seiner offenkundigen Defizite als überholt/ergänzungsbedürftig angesehen werden muss und
  • dass das Gebilde EU sich in seiner heutigen organisatorischen Aufstellung
…
→ ganzen Beitrag lesen
Keine Kommentare , , ,

Stuttgart 21: eine lehrreiche Lektion für Projekte/Großprojekte?

28. November 2011 PF Bahn, Deutschland, Wahlen

An dem Protest gegen den Umbau des stuttgarter Bahnhofs zum Tiefbahnhof beteiligten sich mehr oder weniger alle Schichten der traditionell konservativen schwäbischen Bevölkerung. Bei anhaltenden Bahn-Protesten kam es bei der Landtagswahl von Baden-Württemberg  zur Abwahl der seit mehr als 60 Jahren regierenden CDU.

Dass eine Partei nach 60 Jahren Regierungszeit abgewählt wird, kann als befreiender demokratischer Vorgang gedeutet werden: bei typischen Anzeichen wie Netzwerkpolitik statt Sachpolitik, Verflechtungen statt Entscheidungen im Diskurs, Festhalten an alten Wahrheiten, die sich überlebt haben, Visions-Armut, Grenzüberschreitungen von Politik und Wirtschaft und vieles mehr hat der Bürger für Politikerneuerung vortiert.

Mit dem gestrigen Wahlsieg der Befürworter des Stuttgarter Bahnprojekts (59 %) und der Niederlage der Projektgegner …
→ ganzen Beitrag lesen

Keine Kommentare , ,

Samaras destruktive Realitäts-Verweigerung

23. November 2011 PF Griechenland, Haushaltsausgleich, Parteien

Die Euro-Finanzminister wollen am kommenden Dienstag über die Auszahlung der Hilfsgelder in Milliardenhöhe zur Abwendung der Mitte Dezember zu erwartenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands entscheiden. Die Auszahlung der Hilfsgelder ist an die schriftliche Zustimmung aller politischen Parteien Griechenlands zu den vereinbarten Spar- und Restrukturierungsmaßnahmen geknüpft. Alle Parteien wollen ihre Unterschrift leisten, nur der konservative Parteichef von ND, Antonis Samaras, nicht.

Für Samaras ist die Verweigerung ein Thema “nationaler Würde”. Unausgesprochen könnte Samaras auch auf die Ablösung der Regierung Papademos im Februar 2012 spekulieren und das Aushandeln eines neuen Rettungspakts.

Mit der Verweigerung nimmt Samaras den folgenschweren Konkurs Griechenlands und die Fortdauer der Eurokrise in Kauf. Griechenland hat aktuell mehr als 360 Milliarden …
→ ganzen Beitrag lesen

Keine Kommentare , ,

Bund-Länder-Aufgabenteilung: Neuordnung am Beispiel des Verfassungsschutzes

18. November 2011 PF Bundesländer, Deutschland, Staat

32 Landkriminal- und Landesverfassungsschutzämter sowie ein Bundesverfassungsschutzamt haben es über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren nicht geschafft, viele Mosaiksteine in diversen Bundesländern zu einem rechtsextremen Täterbild zusammen zu setzen und die Morde zu verhindern. Der Schaden für die Opfer und das Land ist groß.

Höchste Effizienz ist das Kriterium für die Aufgabenteilung zwischen Bundes- und Länderbehörden. Erforderliche strukturelle Anpassungen gewährleisten den gemeinsamen Erfolg. Fehler und Versäumnisse in Zusammenhang mit der rechtsextremen Mordserie deuten dringenden Handlungsbedarf für eine Neuordnung des deutschen Verfassungsschutzes an:

  • Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Ordnung ist Bundesangelegenheit
  • Teilaufgaben von Kriminal- und Verfasungsschutzämter können auf Länderebene in Bundeskompetenz delegiert werden
  • Wichtige Kriterien bei der Aufgabenteilung sind eindeutige
…
→ ganzen Beitrag lesen
Keine Kommentare , ,

EZB als Staatsschulden-Aufkäufer auch für Kerneuropa-Staaten

15. November 2011 PF Anleihen, EU, EZB, Haushaltsausgleich

In der gegenwärtigen Schuldenkrise kauft die EZB – gegen ihre Statuten und weil der Markt für Refinanzierung und Neuschulden praktisch ausfällt – Staatsanleihen auf mit dem Ziel, die Anleihen-Zinssätze der betroffenen Länder zu senken, damit die Zinslast erträglicher zu machen und den Finanzmarkt zu stabilisieren.

An diesen Mechnismus hängt sich der Finanzmarkt durch verstärkten Staatsanleihen-Verkauf jetzt auch von Kerneuropa-Staaten wie Frankreich und Österreich. Damit steigen deren Anleihen-Renditen/Finanzierungskosten, ebenso deren Kreditausfallversicherungen CDS, obwohl die Fundamentaldaten dieser Länder hierzu keinen Anlass geben.

Die bisherigen privaten Eigentümer von Staatsanleihen ziehen sich von der Staatenfinanzierung zurück. An ihre Stelle tritt die EZB. Sie wird damit – entgegen ihrer geldpolitischen Aufgabe – zum fiskalpolitschen Treibanker …
→ ganzen Beitrag lesen

Keine Kommentare , , ,

EZB als wichtigster Staatsschulden-Aufkäufer?

14. November 2011 PF Anleihen, EU, EZB, Haushaltsausgleich

Was bleibt, wenn die Staatsanleihen der BRIIGS-Staaten mit geringer Bonität “am Markt” immer weniger unterzubringen sind und damit die Staaten mir ihrer Neuverschuldung oder ständig wiederkehrender Altschulden-Refinanzierung

  • in immer höhere, den Haushaltplan überdehnende, Zinssätze treibt oder
  • bei völliger Kauf-Verweigerung das betreffende Land zahlungsunfähig wird?

Hier generiert sich die EZB aktuell als der – so nicht vorgesehene – Milliarden schwere Nothelfer.

Dabei kauft die EZB notleidende Staatsanleihen – noch ? -von den Banken und nicht von den betreffenden Staaten auf, weil der Anleihen-Kauf von Staaten laut EZB-Statut wegen verbotener direkter Staatsfinanzierung (“Geld drucken”) untersagt ist? Die Staaten bleiben liquide und die Zinssätzte der betroffenen Staatsanleihen werden –  für den Moment und …
→ ganzen Beitrag lesen

Keine Kommentare , , ,
« Ältere Beiträge